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Rundfunkbeitrag
Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung – und damit auch der aktuell erhobene Rundfunkbeitrag – verfassungsgemäß. Mit dem von allen...
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Vollstreckungsersuchen für Rundfunkbeiträge
Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein. Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht „automatisch“ erstellt...
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Fortgeltung von Rundfunkgebührenbefreiungen
Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gilt nicht über den 1.01.2013 hinaus fort. Denn der Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde mit dem Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zum...
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Fortgeltung von Rundfunkgebührenbefreiungen
Eine Rundfunkgebührenbefreiung gilt nicht über den 1.01.2013 hinaus fort. Denn der Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde mit dem Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zum 1.01.2013...
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Schuldnerverzeichnis – und der nicht eindeutig bezeichnete Gläubiger der...
Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung...
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Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag ist ebensowenig verfassungswidrig wie der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der seit dem 1.01.2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt. Mit...
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Rundfunkbeiträge – und ihre Vollstreckung
Vor einem Jahr hatten wir über eine Entscheidung des Landgerichts Tübingen berichtet, das die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis im Rahmen...
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Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen – und die Frage des Leistungsbescheids
Wie bei allen anderen gesetzlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) ist unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit vor der Festsetzung von Säumniszuschlägen ein anfänglicher (originärer, primärer, die...
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Rundfunkbeiträgen – Gläubiger und Vollstreckungsbehörde
Der Gläubiger muss so genau bezeichnet sein, dass er richtig festgestellt werden kann. Der Schuldner muss erkennen können, gegen wen ggf. Vollstreckungsgegenklage zu erheben wäre, auf wessen Forderung...
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Rundfunkgebührenbescheide – und ihre Formalia in der Zwangsvollstreckung
Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen...
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Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge – und die...
Allein die jeweilige Landesrundfunkanstalt und nicht der im Briefkopf des Vollstreckungsersuchens ebenfalls aufgeführte „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist Inhaber der...
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Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung
Der Widerspruch gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111 Abs. 6 VwVfG M-V keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 111 Abs. 1 VwVfG M-V...
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Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen – und die Gerichtskosten
Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkgebühren nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages sind nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Die Befreiung von den Rundfunkgebühren aus...
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Verwaltungsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen – und der Finanzrechtsweg
Gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach §§ 30 ff. HmbVwVG ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Finanzrechtsweg gegeben. Daher besteht auch keine Zuständigkeit des Finanzgerichts für einen wegen der...
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Rundfunkbeitrag – aber ja doch
Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte wird nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß erhoben. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für...
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Der an die Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitrag – und seine Vereinbarkeit mit...
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der an die Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich nach §§ 2 ff. RBStV unionsrechtskonform ist. Insbesondere...
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Der Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Rundfunkbeitragspflicht ist in seiner jetzigen Form im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist...
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Der deutsche Rundfunkbeitrag – und das europäische Unionsrecht
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. In Deutschland wird der öffentlichrechtliche Rundfunk...
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Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung
Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für eine Zweit- und eine Drittwohnung erfolgreich: Der Beschwerdeführer wandte...
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Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht während des Zweitstudiums
Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen...
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Rundfunkbeitrag trotz fehlendem Fernseher
Im privaten Bereich ist von jedem Wohnungsinhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein Empfangsgerät vorhanden ist. Der Gleichbehandlungsgrundsatz steht dem...
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Euro-Bargeld zur Begleichung von Forderungen sind grundsätzlich anzunehmen
Eine von einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, erlassene Vorschrift des nationalen Rechts, die aufgrund ihres Zieles und Inhalts die den Euro-Banknoten zukommende Eigenschaft eines...
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Die Nebenwohnung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – und der...
Nach Ansicht des Veraltungsgerichts Hamburg besteht kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung, wenn zum Rundfunkbeitrag für Haupt- und Nebenwohnung...
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